Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die von der MSW Kunststoffe GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) über die im Online-Shop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Die im Einzelfall zu erbringende Leistung richtet sich nach dem zu Grunde liegenden Vertrag.
2. Exklusivität
Die Verkäuferin führt sämtliche Lieferungen nur nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen wie Liefer- und Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Bestellung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden verwiesen wird und die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
1. Vertragspartner
Vertragspartner jeder Bestellung ist die
Anschrift:
MSW Kunststoffe GmbH
Zeppelinring 11
26197 Großenkneten, Ahlhorn
Kontaktdaten:
Telefon: 04435/9334-0
Telefax: 04435/9334-20
Email: info@msw-online.de
UID-Nr.: DE 117781013
USt.-Nr.: 68/203/19642
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 110423
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Stefan Holtvoigt
2. Bestellung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MSW Kunststoffe GmbH
Zeppelinring 11
26197 Großenkneten, Ahlhorn
Tel: 04435 93340
Fax: 04435 933420
E-Mail: info@msw-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen Die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie für Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.
An
MSW Kunststoffe GmbH
Zeppelinring 11
26197 Großenkneten, Ahlhorn
Email: info@msw-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren…
die Erbringung der folgenden Dienstleistung …
Bestellt am…
Erhalten am…
Name des/der (*) Verbraucher(s):
Anschrift des/der (*) Verbraucher(s):
Unterschrift des/der (*) Verbraucher(s):
Datum:
(*) unzutreffendes streichen
III. Preise / Zahlung
1. Preise
Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten (Transport und Verpackung)
2. Versandkosten
Die Versandkosten sind von der jeweilig zu liefernden Ware und dem Lieferort abhängig und werden sowohl im Warenkorb als auch in der Bestellbestätigung gesondert ausgewiesen. Bei Bestellung im Online-Shop werden die Versandkosten zudem vor Auslösung des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
3. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung kann wahlweise durch Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung bewirkt werden. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos sofort nach Abschluss der Bestellung. Bei einem Einkauf per Rechnung wird der Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Voraussetzung für den Kauf auf Rechnung ist, dass sich die Rechnungsanschrift in Deutschland befindet, die Rechnungsanschrift der Lieferanschrift entspricht und der Einkaufswert inkl. Lieferkosten den Betrag von 2.500 € nicht überschreitet.
IV. Versand- und Lieferbedingungen
1. Versand
Der Versand erfolgt bis 31 kg durch Paketversand. Schwere Waren werden per Spedition versandt. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden nicht unzumutbar sind oder Teillieferungen durch die Beschaffenheit der bestellten Ware ausgeschlossen sind.
2. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der gekauften Ware am Lieferort auf den Kunden über.
3. Lieferzeit
Lieferverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen oder Zulieferbetrieben, Streik in Auslieferungsbetrieben oder Transportunternehmen hat die Verkäuferin nicht zu vertreten. Dies gilt sowohl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als auch für die Gebiete anderer Staaten, sofern die Verkäuferin aus diesen bzw. durch diese hindurch die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Waren und / oder Vorprodukte bezieht. Die Verkäuferin hat die verspätete Lieferung von Zulieferbetrieben und der Personen, der sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens ist ausgeschlossen.
4. Lieferort
Die Lieferung erfolgt im Falle des Paketversands frei Haus, im Falle des Versands per Spedition frei Frachtführer d.h. der Kunde übernimmt die Entladung.
5. Schadensersatz
Entstehen der Verkäuferin durch Nichteinhaltung von abgestimmten Lieferterminen oder Nichtermöglichung der Anlieferung durch den Kunden Schäden bzw. Mehrkosten, die einseitig der Kunde zu vertreten hat, ist dieser zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
V. Gewährleistung
1. Mängelgewährleistung
Die Verkäuferin haftet für alle Mängel, die der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs anhaften. Geringfügige Maß- oder Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar.
Ansprüche für Mängel, die durch den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware oder nicht fachgerecht ausgeführte Montage oder Lagerung der gelieferten Waren durch den Kunden entstehen, sind ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne des bürgerlichen Rechts, ist er bei Vorliegen eines Mangels auf sein Recht auf Nacherfüllung (wahlweise Nachlieferung oder Nachbesserung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Mängelanzeige
Ist der Kunde Unternehmer müssen der Verkäuferin offensichtliche Mängel binnen einer Frist von 10 Werktagen angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Ist der Kunde Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne gelten die §§ 377, 378 HGB.
3. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne der bürgerlich- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
2. Sorgfaltspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
3. Regelungen bei Unternehmen
Ist der Kunde kein Verbraucher, ist die Verkäuferin im Falle des Eintritts eines Zahlungsverzuges berechtigt, die gelieferten Waren ohne Fristsetzung heraus zu verlangen.
Wird eines Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware vorgenommen, gilt die Verkäuferin als Herstellerin. Werden gelieferte Waren mit Waren des Kunden oder Dritter untrennbar vermischt oder verbunden wird die Verkäuferin im Verhältnis zum Anteil der ihr gehörenden Waren Miteigentümerin an der Gesamtsache.
VII. Sonstiges
1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Verkäuferin.
Für Unternehmer oder Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.
2. Produktabbildungen und Maßangaben
Form und Farbe der Produkte können geringfügig von den Produktbildern abweichen. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die aufgelisteten Maßangaben auf die Außenmaße unserer Produkte.
3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch Vereinbarung der Parteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
